Die Chemie-Industrie erhält die Welt drehend

Inhalt:
Wieder ein Gipfeltreffen
Europa, Konzerne und die Globalisierung - wer hat die Macht?
The new economy
Die Chemie-Industrie
Cefic
Was ist läuft beim "Lobbying" falsch?
Groenwassen
Another Europe?
Direct democracy and direct action; a different perspective
Cefics irreführendes Logo

Dieser Text ist auch vorhanden auf englisches, holländisch und spanisch.

Die giftige Lobby in Brüssel

Diese Broschüre wird als Begleitinformation zur Besetzung des Cefic - einer europäischen Lobbyorganisation für die Chemieindustrie -herausgegeben.

Wieder ein Gipfeltreffen

Es ist wieder an der Zeit für ein weiteres Gipfeltreffen der EU, wieder treffen sich die Minister einer Anzahl Länder, um ein Europa zu diskutieren, in dem eines zentral steht: die Stärke des wirtschaftlichen Wettkampfes.

Ebenso wie die Minister werden sich auch wieder tausende Demonstranten einfinden, die gegen diese Politik demonstrieren. Die zentrale Forderung ist die Plazierung der Belange des Volkes und der Umwelt an die Spitze der Tagesordnung. Es geht um direktere und realere Demokratie anstatt eines undurchsichtigen und abständlichen Machtapparates wie er sich in Brüssel zeigt. Diese Leute sind nicht zufrieden mit der „engagieten" Politik der EU-Minister, vor allem was die Sozial-, Migrations- und die Umweltpolitik angeht: gefordert wird ein radikaler und paradigmatischer Wechsel!

Die Besetzung des Cefic-Büros -einer Lobbygruppe für die europäische Chemieindustrie- versucht die direkte Verbindung zwischen einem System, welches seine Schwerpunkte auf Profit und Wirtschaftswachstum legt und den einseitigen Interessen der Chemie- und Ölindustrie . Wir fordern eine direkte und demokratische Alternative, in welcher die Entscheidungen der Wirtschaft und Politik in der EU möglichst auf lokalem Niveau getätigt werden und somit trasparenter sind. In Europa wird die Politik von der Wirtschaft betrieben und die Ratschläge der Industrietreibenden nur allzugerne umgesetzt. Unser Standpunkt ist, dass eine sozial-verantwortungsvolle und insofern dauerhafte Gesellschaft im offenen Gegensatz steht zum gegenwärigen neo-liberalen Modell. Diese Broschüre unterstützt die obige Botschaft, und versucht die Problempunkte kurz zu analysieren und unsere Argumente gegen die EU und die Chemie-Lobby darzulegen.

Es genügt nicht,wenn Sie/Du uns nur zustimmst, gerade jetzt ist es wichtig sich für eine sozialere und gerechtere Welt einzustezten!

Europa, Konzerne und die Globalisierung - wer hat die Macht?

Die Bewegung für eine Globalisierung von unten steht vor einer neuen Konferenz zu der Stellung bezogen werden muss. Die demokratisch gewählten Staatsmänner und -frauen verschanzen sich hinter eindrucksvollen Zäunen um sich in „Dialogen" zu vertiefen. Eventuelle kritische Stimmen, die aus den Dialogen gerne eine Diskussion machen würden werden entweder nicht in das Land gelassen oder die Exekutive stellt sich zum „Schutze der Demokratie" äußerst zahlreich in den Weg. Offensichtlich hat die europäische politische Elite ihre Legitimation bereits eingebüßt, wenn sie sich vor dem Volk einsperren muß.

Direkte Präsenz bei den Gipfeln ist wichtig um die Legitimierung der europäischen Politik nicht widerspruchslos hinzunehmen. Nichtsdestotrotz müssen die weiteren Zentren undemokratischer und elitärer Politik in Frage gestellt werden. Vor allem in Brüssel sind viele Lobbyisten aktiv, um die Interessen ihrer Konzerne auf die politische Tagesordnung zu bringen. Lobbygruppen wie die ERT und CEFIC haben eine entscheidende Rolle in Prozessen der EU-Politik. Diese Verbindungen und ihre fatalen Folgen müssen öffentlich gemacht werden. Ziel dieser Besetzung ist es aufzuzeigen, daß die Europäische Union hinter ihrer demokratischen Fassade eine undemokratische Institution ist, die vor allem wirtschaftlichen Interessen des sogenannten big-business dient.

Nicht allein diese Botschaft, sondern auch die Form ihrer Repräsentation ist wichtig: große Demonstrationen sind inspirierend und wichtig, inwieweit sie effizient sind, ist eine andere Frage. Die Ausübung direkter Demokratie zeigt wie überflüssig ganze Staatsapparate sein können; durch direkten Aktionismus wird ein politischer Raum geschaffen, der ansonsten nicht bestünde. Die Auseinandersetzung mit Problematiken wird nicht einfach gefordert, sondern direkt umgesetzt. Politik geschieht nicht nur dort, wo Politiker sind, sondern vor allem dort, wo das Volk ist und dies fordert. Das kann auch in den Büros von Lobbygruppen sein.

Jegliche Aktionen gegen multinationale Unternehmen müssen im Kontext der politischen Systeme gesehen werden, die diese Unternehmen unterstützen und ihre Machenschaften „zum Wohle aller" erlauben. Diese Systeme sind es, die in unseren Namen Kriege führen, die Umwelt zerstören und Menschen die Möglichkeit auf eine aktive Gestaltung ihrer eigenen Zukunft und die ihrer Kinder nimmt.

The new economy

What the biggest and most influential lobby groups have in common is that they all represent the biggest multinational companies in Europe. These are companies that put a huge amount of effort in promoting free trade policies and privatisation, because it lies in their interests to do so. Their size, knowledge and technical capacity gives them many advantages. Yet the immense economic power which they posses has given them an incredible political influence and an ability to force states into making decisions which ultimately benefit them.

These are the 'heroes' of our new economy. An economy where the corporate market is penetrating more and more parts of our society. Because of the amount of corporate products on the market, the brand and the advertising connected with it, is increasingly important. Almost everywhere we are surrounded by marketing campaigns trying to convince us to consume more and more useless products.

These multinational companies are often described as 'footloose' whereby they at any moment can decide to move their production to places with lower taxes, labour conditions and environmental regulation. Nation states, as a consequence of trying to please corporations and their lobby groups, get involved in a race to the bottom to keep them within their borders.

In reality companies are not that mobile. However, companies don't need to make any threats to be part of the political process. The EU was originally planned to be a corporate EU with a protected market. Competitive companies have taken over the lead in the ERT to create an EU based on competitiveness, or benchmarking.
Besides the new economy these lobby groups also stand for the breakdown of democracy through concentration of economic and political power. Most people weren't even given the opportunity to vote on entering the EU nor on major policy changes. The EU, largely an economical project, appears to have little respect for the democratic values that our European "leaders" so often preach.
To keep the European economy competitive, our environment and society is changed into a playground for multinational companies. Tons of asphalt are being put into new roads. The emphasis upon labour market flexibility subjects the ordinary worker to the demands of the market. Education and health systems are being forced to become more market oriented. Refugees are not being judged on fear of prosecution but more on their use for our labour market.
This trend is only increasing the marginalisation of people. The need for ever-growing corporate profits and the harsh competition which are dominant features of our capitalist economic system, undermines everybody's opportunity to choose and make decisions about their lives. Even corporate CEO's are bound to the wishes of their shareholders, who love the sight of another personnel cutback.
The only way can take back power over our lives is by decentralising and democratising political and economic power.

De chemische industrie

„Chemistry is making a world of difference" behauptet ein CEFIC Slogan. „Dies repräsentiert die Spannung und den Wert den Chemie in unser aller Alltagsleben gebracht hat. Wir haben eine wichtige Rolle zu spielen um diese Welt eine bessere zu machen." (1)
Zwei Dinge werfen einen dunklen Schatten auf diesen selbsternannten Weltenretter. Zum einen der Beitrag der Chemieindustrie zu einigen der größten Umweltprobleme dieser Zeit und zum anderen ihre unglaublich laxen Ansätze um diese Probleme effizient in den Griff zu bekommen. Dies wird etwas später beleuchtet, zuerst ein kurzer Einblick in die giftige Welt der Chemiekonzerne.

Ein giftiger Mix
Der weltweite Gebrauch von Chemikalien hat in den letzten Jahrzehnten weltweit deutlich zugenommen. 1998 wurden 400 Millionen Tonnen organischer Chemikalien produziert. Im Vergleich: 1930 war das eine Million Tonnen. (2) Der größte Chemieproduzent ist Europa mit etwa einem Drittel der weltweiten Produktion. Asien (inkl. Japan) und die USA sind für die weiteren beiden Drittel verantwortlich. (3) Dieser Anstieg in der Chemieproduktion ist verbunden mit dem ökonomischen Wachstum der 60er und 70er. Tausende neuer Materialien und Produkte wurden hergestellt und auf den Markt gebracht, üblicherweise ohne größere Testphasen oder Untersuchungen über mögliche Nebeneffekte. In der Zwischenzeit wurde deutlich, daß eine große Anzahl synthetischer Chemiekalien besonders gesundheits- und umweltgefährdend sind. Nichtsdestotrotz produziert die Chemieindustrie sie weiter und diese Substanzen finden Verwendung in alltäglichen Gebrauchswaren wie Farben, Kleidungsstücken, Baumaterialien, Spielzeugen, Pflanzenschutzmitteln, Verpackungs-Materialien und Nahrungsmitteln. Während der Produktion, während der Lagerung und während des Gebrauchs können gefährliche Substanzen freigesetzt werden. Dies ist der Grund dafür, daß sowohl im Wasser als auch in der Luft, der Nahrung, in der Erde und in lebenden Organismen diese Chemikalien allgegenwärtig sind. (4) Die derzeitige europäische Legislatur gründete sich in der Beginnzeit der Umweltschutzdebatte, als die weitreichende Folgen und Schäden solcher Chemikalien und ihrer gesteigerten Produktion noch nicht oder kaum bekannt waren. Umweltschutz wurde daher auch nicht in den neuen Gesetzen berücksichtigt und seither packt nichts und niemand das Übel an der Wurzel - mit einer regulierten Produktion und Verwendung der Chemikalien.

Gefährlicher Export
Die Produktion gefährlicher Stoffe bringt gefährlichen Abfall mit sich. Eine lukrative „Verarbeitungsmethode" für Giftmüll ist der Export in Dritte-Welt-Länder oder in den ehemaligen Ostblock. Unter dem Nenner „Recycling"! Allerdings existieren in diesen Ländern kaum effektive Kontrollmethoden oder Umweltschutzgesetze, genausowenig wie die Technologie um den Giftmüll entsorgen oder verarbeiten zu können. Wo und wie der Chemieabfall letztendlich landet ist aufgrund untransparenter Transportrouten, administrativer „Pannen" und kreativer Interpretation der Begriffe „Müll" und „Recycling" schwer nachzuvollziehen. 1994 wurde in der Baseler Konvention beschlossen (ab 1998) keine Giftmülltransporte von OECD-Ländern (den 24 am meisten industrialisierten Ländern) in andere Nationen zuzulassen - inklusive Müll zum Zwecke des Recyclings. Diese Maßnahme muß noch immer ratifiziert werden, um in Kraft zu treten und die Industrie hat ihre Lobbyarbeit verrichtet um diese Maßnahme zu sabotieren. Die ICC (International Chamber of Commerce) unterstützt bilaterale Abkommen die die Baseler Konvention unterlaufen und die Lobbyies haben eine Aufhebung des Vertrags bei der Welthandelsorganisation WTO angefragt, da dieses Umweltschutzabkommen den freien Handel boykottiert. (5)

Eine weitere internationale Tendenz ist der Export von bekanntermaßen umweltgefährdenden Produktionsmitteln und unsauberen Technologien in NCIs (Newly Industrialized Countries) und Dritte Welt Länder. Da nicht genügend Kapital für Emissionsfilter und andere säubernde Technolgien vorhanden ist, werden Produktionsinitiativen unterstützt, deren Einfluß auf das biologische Gleichgewicht mehr als fragwürdig ist. Letztendlich ist das finale Produkt auf dem Weltmarkt ohnehin nicht konkurrenzfähig, die Umwelt im produzierenden Land geschädigt und der einzige, der profitiert, ist der Verkäufer der unsauberen Technologie. Diese Art des Exportes ist höchst unmoralisch und gefährlich für Mensch und Umwelt und ignoriert die Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen um ökologisch sinnvolle Produkte und Technologien zu forcieren.

Seit 1998 arbeitet die EU an einer Revision ihrer Chemiepolitik, was im Februar 2001 zur Präsentation des „White Paper" über Chemikalien geführt hat. Trotz des Einsatzes verschiedener Interessensgruppen ist das Endergebnis dieses Prozesses eine unzulässige und himmelschreiende Anbiederung an die Chemie-Industrie, in der der Weg zu einer verantwortsgsvollen Gesellschaft negiert wird. (siehe Ende des Artikels)

Mächtige Wettergötter
Zahlreiche wissenschaftliche Studien zeigen, daß die Erde sich erwärmt. In den kommenden Jahrzehnten wird die Temperatur um ein bis 3 Grad Celsius steigen und der Meeresspiegel um bis zu 95 cm ansteigen. Die Effekte auf den Klimawandel werden nicht zu übersehen sein und je nach Region werden die Folgen unterschiedlich spürbar sein. Der Einfluß des Menschen auf das globale Klima ist nicht mehr zu ignorieren. Diejenigen die am meisten unter den Klimaveränderungen zu leiden haben werden, sind die Bewohner der Dritten Welt. Diejenigen die dies verursacht haben, sind die Industrieländer.

1997 wurde im Kyotoprotokoll vereinbart, daß 39 Industrieländer ihre CO2-Emissionen bis 2010 um 5,2 % gekürzt haben sollten. (Das Internationl Panel on Climate Change forderte 1979 bereits eine Reduktion um 60-90%!). Sind die Forderungen des Kyotoprotokolls ohnehin enttäuschend, es wurde bislang ohnehin nicht ratifiziert (mit den USA in einer Schlüsselrolle). Schlimmer noch, seit 1990 sind die Treibhausgasausstöße um zumindest 10% (1990-1996) gestiegen. Eine Änderung dieser Situation ist nicht in Sicht. Die Rolle der Chemieindustrie ist zum einen die des Verschmutzers, zum anderen (und vor allem) die des Kyoto-Saboteurs.

1) Cefic, Our new identity. The basic elements, s.d., p. 10.
2) EEA (European Environment Agency) and UNEP (United Nations Environment Programme), Chemicals in Europe, Low Doses, High Stakes? Annual message 2 on the state of Europe's Environment, 1998.
3) CEFIC, Facts & Figures. The European chemical industry in a worldwide perspective. 2000 Report, 2000, p. 9.
4) S. Dyekjaer en M. Boye, Chemicals under the spotlight - from awareness to action, The Danish Ecological Council, 2000, p. 10. (zie www.ecocouncil.dk of www.chemical-awareness.com).
5) A SEED, Corporate Lobby Groups and the United Nations World Summit on Sustainable Development. How the ICC and WBCSD greenwash themselves for Rio+10, 2001, p. 6.
(6) Een witboek bevat een reeks voorstellen voor een bepaald beleidsterrein, die op ambtelijk niveau zijn uitgewerkt. Een groenboek daarentegen is slechts een verzameling ideeën die als uitgangspunt moeten dienen voor besprekingen die uiteindelijk tot een gezamenlijk besluit moeten leiden. Beide hebben tot doel betrokkenen te informeren, zodat deze hun mening kunnen geven alvorens een nieuwe wetgevende procedure wordt ingeleid. W. Weidenfeld, W. Wessels, Europa van A tot Z.

Since its establishment in 1972, Cefic (the European Chemical Industry Council) has become a complex network of over 40,000 national chemical federations, bigger and smaller chemical companies, thematic lobby groups, and 'senior advisory groups'. Together these affiliated corporations employ about 2 million people and are responsible for 30% of the world's chemical production (1). Cefic is an important player in European policymaking and it is proud to be able to prepare its members for changes of policy and so reduce the negative influence of European and other legislation (2). Cefic has a growing influence at the international level where they use a double strategy: first they try to block interference by the government and secondly they promote dubious voluntary initiatives. In their words "Our objective is to be a reliable representative of the chemical industry and offer our members the services they need, maximise their benefits and in doing so, reduce their costs" (3). Although it is sometimes expressed in terms of prosperity (4) and sustainable development, the whole structure of the Cefic is focussed on supporting the growth of the chemical industry, its competitiveness and promoting free trade. According to Jean-Pierre Tirouflet (president), Cefic has to take care of three priorities. 'The first concerns the public perception of the industry.' This is important to get legislation that is positive for the chemical industry. Cefics second priority is the 'exchange of information within the industry and a closer relationship with the European Commission and Parliament'. And the third is 'to assist the enlargement of of the EU.' The Cefic can help with issues such as health, safety and the environment (5). These three priorities will be reviewed here one by one.

Public opinion and legislation
Because of some privileges and good contacts with the European policy makers Cefic increasingly succeeds in influencing the policymaking. Socially and environmentally sensitive themes are only included if they do not harm the competitiveness of the chemical industry (6) and they can be combined with the 'sound principles' of innovation and sustainable development, and take into account the interests of all parties.(7). The word 'innovation' is being used completely for image, influencing policy and maximising profit: every event which could threaten the image or the freedom of the chemical industry must be immediately dealt with -- and there are no guarantees that this will not happen at the cost of people and nature.
Cefic is working at the moment at creating a new identity, of a successful organisation which meets the desires of its clients: the members, the industry. The new creative, efficient coordinated Cefic is directed at better attuning the activities of its members among themselves, and guaranteeing their future (8). Cefic's position in the world should be strengthened by means of a 9-point plan.

Responsible Care
Something that CEFIC is proud to show off is its Responsible Care project, operational since 1984. This "voluntary" action programme of the chemical industry receives lots of attention on its website. However, concrete results are not mentioned. National industrial organisations should enact it in their countries. It concerns eight points, which concern vague things such as the adoption of a list of principles, a check list, consultation about health, safety and environment and the use of one logo (9). But what in actuality has to be improved, and what environmental and social goals should be attained is not mentioned. It assumes that if companies just know what they are doing wrong, they will automatically improve themselves. It is absolutely without obligations and is very vague. Cefic maintains that these voluntary initiatives are more effective that legislation (10). In reality, however, the 'action program' just results in more reports and discussions, and its most important function is the avoidance of strict legislation and control over industrial activities (11). In the meantime the chemical industry can keep doing 'business as usual'. One such case is the Voluntary Energy Efficiency Programme (VEEP 2005). In this the chemical companies which are associated to Cefic do their best to improve their energy efficiency, but because of the desired increase in production, the energy consumption itself continues to increase.

Information and policy
The open information exchange within the chemical industry should enable a better attunement of the respective activities of the companies. This sort of networking and 'renewal' should improve competitiveness, and enables the block to present one common vision to the external world. This further strengthens the active role of Cefic in Europe's legislative organs. We name some examples of the subjects that Cefic has concerned itself with. By supporting the TRIPs agreement and the European Patent Office (EPO) Cefic pleaded for a worldwide working patent system on all levels, for the promotion - once again - of competitiveness (12). Cefic has been involved for a long time in biotech interests dossiers: the lobby group EuropaBio, which merged, amongst others, Cefic's daughter ESNBA (13), maintains that the biotech industry will improve European competitiveness, will attract investment, create work opportunities and "the means to improve health, nutrition, safety and environmental performance and the quality of life generally" (14). Cefic strongly pleads for a further deregulation and liberalisation of the gas and electricity markets among others. This should result in lower energy prices 15 and more competition. All these points have been put on the agenda by neo-liberal politicians. Recently Cefic had success with the EU 'Strategy for a Future Chemical Policy'. This concerns the legislation for testing and strict conditions for the use of certain damaging substances. The German daughter of Cefic, VCI, used a strange argument in an advertisement: the extra tests would lead to a too large flow of data. Because of this it would be impossible to give customers information precise information about the safety of the products (16). On 15 November 2001 the European Parliament passed a severely weakened plan.

Europe and the environment
Cefic doesn't want any external control. In the framework of the White Paper (17) they set themselves against every attempt to decentralise the competition legislation. National governments must not be allowed to conduct their own politics, and enact their own policies to protect the environment ("environmental nationalism"). Cefic argues for the integration of the internal European (free) market and for the expansion of the European Monetary Union (EMU) and 'an acceptable degree of legal certainty' (18) (/freedom). Furthermore, they want their internal information flows remain protected in the interests of the industry, including in emergencies and legal proceedings (19). According to Cefic, the responsibility of the industry for ecological damage should be restricted to 'proven damage', which can be directly linked to the activities of the enterprise. Damage to people or possessions due to previous activities must not be included in charges (20). The legislating structured approach of risks must be based on the conclusion of "sound science" and collaboration with the industry. There must be a simple legislation (with as few as possible exceptions) which restricts itself to the products destined for the consumer (21). In short, Cefic and its members, as experts (22), want as little as possible interference in carrying out their plans. Considering the Kyoto protocol, Cefic pleads for an implementation of the protocol in such a manner so as to keep the power of international competition and possibilities of growth. Emissions trading, 'joint implementation' and 'clean development mechanisms' are acceptable practices for them because of their lower costs than decreasing real greenhouse gas emissions. They primarily support this sort of low-cost long-term agreements and a project based flexible approach to environmental problems (23). They push into the far future a global approach to global environmental problems - which should in any case, according to them, remain based on voluntary initiatives. Cefic does not attempt in any way to try to find a way to realise or stimulate such a global approach. This would not help the competitiveness or public opinion. Obviously, hushed-up damage is not damage?

1) Cefic's Artcles of Association, june 2000.
2) "Cefic's Role" op Cefic's website : www.cefic.org.
3) Cefic 21. A new Cefic to meet tomorrow's challenges, p.4, Alain Perroy, Director General.
4) "…to use and guide the market in the bid to ensure prosperity", Ken Collins, The future of EU Environment Policy, September 1997, and "…the fullest possible contribution to Europe's prosperity, whilst safeguarding the environment.", Jean-Pierre Tirouflet, President, Our Annual Review 2000, Instilling Confidence, p. 3.
5) Our Annual Review 2000, Instilling confidence, p. 3.
6) Vgl. Council of Ministers Industry Affairs, 14 nov 1996. In: Cefic Annual Report, 1996, p. 24.
7) Cefic. Our Annual Review 2000, Sound principles, p. 10.
8) Cefic. Our Annual Review 2000, Building Cefic 21, p. 5, Alain Perroy, Director General.
9) Cefic website: www.cefic.org
10) Cefic. Our Annual Review 2000, Achieving recognition, p. 12.
11) Joshua Karliner, "The Corporate Planet: Ecology and Politics in the Age of Globalization", Sierra Club Books, San Francisco, p.189. source: Corporate Europe Observer, "Cefic: The Toxic Lobby".
12) Cefic. Our Annual Review, Sound principles, p. 11.
13) Senior Advisory Group on Biotechnology (connected to CEFIC) en European Secretariat for National Bio industry Associations.
14) Cefic Position Paper, "Patents: Key to Innovation in Europe", November 1996. Bron : Corporate Europe Observer, "Cefic : The Toxic Lobby".
15) Corporate Europe Observer, "Cefic : The Toxic Lobby", p. 3.
16) European Voice, 31 october - 7 november 2001
17) Gepubliceerd door de Europese Commissie in 1999, handelt over de "regels" van internationale competitie.
18) Cefic. Our Annual Review, Sound principles, p. 11.
19) idem
20) idem
21) idem
22) Alain Perroy, Director General, speaks in connection with Cefic 21 about "maximizing expertise" and "demonstrating organisational excellence" al keywords for its success. A new Cefic to meet tomorrow's challenges, Maximising expertise, p. 6.
23) Cefic, Post-Kyoto views on climate policies, In conclusion, p. 4.

Was ist läuft beim "Lobbying" falsch?

Grosse multinationale Konzerne sind für weltweite soziale Probleme und Umweltverschmutzung verantwortlich. Das zeigt sich im gesamten Wirtschaftsprozess:

• Abbau von Rohstoffen: Zerstörung von für das Weltklima existenziellen Waldgebieten und Vertreibung der Bewohner dieser Waldgebiete
• Produktion: miserable Arbeitsbedingungen, umweltfeindliche Entsorgung von Abfallstoffen
• Transport: Verschwendung von Resourcen, umweltverschmutzende Zulieferung
• Verkauf: Falschinformation und Manipulation der Kunden durch Marketing und Werbung, Ausschalten von kleineren Konkurrenzfirmen und Monopolbildung durch Fusionen

Natürlich haben diese multinationalen Konzerene ein hohes finanzielles Interesse daran, das alles so zu lassen.
Doch für uns sind das zu viele Gründe, um still zu sitzen. Wir wollen eine neue Art von Wirtschaft organisieren. Nur sehen wir uns mit unseren überzeugenden Argumenten einem riesigen PR- und Lobby-Apparat konfrontiert, der alles tut, die wirklichen Hintergründe der zu verkaufenden Ware nicht in die Öffentlichkeit zu bringen.
Wir sehen das Problem bei den Konzernen selbst und bei all den Menschen, die den Lügen und Falschinformationen der Manager und deren Lobbyisten glauben. Um den Einfluss dieser Lobby-Gruppen zu verringern, um damit mehr auf die wirklichen Probleme aufmerksam machen zu können, untersuchen wir ein paar Teile des Lobby-Prozesses:

Information
Lobbying beginnt mit der Verteilung und Verfügbarkeit von Information. Es ist perfekt für den Lobbyist, wenn diese Informationen durch die Politiker als Ratschläge gesehen werden und nicht als Partei-Interessen.
Das Bereitstellen von Information kann sich zum Beispiel einfach im Verteilen von nicht objektiven Reporten durch Lobby-Gruppen an öffentliche Personen äussern.

Voraussicht
Für Geschäfte ist es wichtig, lange im Voraus zu wissen, was passieren könnte. Das macht es möglich, zur richtigen Zeit zu partizipieren, ungünstige Entwicklungen zu unterbrechen oder einen gewünschten Wechsel zu provozieren. Dazu ist es notwendig, immer auf allen Ebenen auf dem Laufenden zu sein und Reporte, Briefe und Veränderungen in politischen Parteien, Parlamenten und Regierungen zu lesen und zu beobachten.
Darüberhinaus sind persönliche Gespräche in Korridor und beim Essen sehr wichtig, rechtzeitig Informationen zu verteilen, um rechtzeitig auf Entwicklungen Einfluss zu nehmen. Alles in allem ist das ein Haufen Arbeit, aber multinationale Konzeren haben genug Geld, um all das permanent zu tun.

Image
Image ist wichtig für das Geschäft. Es geht nicht nur darum, Kunden zu gewinnen, sondern auch öffentliche Personen zu beeinflussen. Teure Werbe-Kampagnen werden oftmals nur mit dem Ziel entwickelt, Politiker und andere Entscheidungsträger davon zu überzeugen, es mit einem wohlwollenden und ehrlichen Konzern oder Wirtschaftssektor zu tun zu haben. Wir nennen es "Grün-Waschen", wenn sich ein Unternehmen als besonders umweltfreundlich präsentiert, jedoch nur ein paar kosmetische Veränderungen in der ansonsten umweltfeindlichen Wirtschaftsweise vornimmt. Durch eine in den letzten Jahren zunehmende Aufmerksamkeit für Umweltprobleme, hat dementsprechend auch das "Green-Washing" zugenommen. Doch darüber mehr im nächsten Kapitel.

Offizielle Kooperationen
Da es zunehmend institutionalisierte Kooperationen oder "Partnerschaften" zwischen Wirtschaft und Politik gibt, bleibt es offensichtlich nicht lange beim alleinigen Geben von Ratschlägen. In vielen Fällen wurden diese Partnerschaften durch grosse Wirtschafts-Interessengruppen gegründet und dann aktiv und permanent von diesen unterstützt. Die offizielle Begründung dafür liegt darin, dass die Regierung und die Wirtschaft beide gleichermassen davon profitieren.
Die wirklichen Gründe für diese einseitige Kooperation sind oftmals Geldmangel und zunehmende Armut des von der Wirtschaft zurückgedrängten Staates. Für die Manager von multinationalen Konzernen sind Partnerschaften nicht nur dafür wichtig, Aufträge zu bekommen, sondern auch um ihren Einfluss auszudehnen und das Image zu verbesssern: "Wie kann bei uns etwas falsch sein, wenn die demokratisch gewählten Regierungen mit uns zusammen arbeiten?"

Das Spielfeld ist nicht glatt

Es existieren nicht nur Wirtschafts-Lobbies. Auch Umweltschutz-Organisationen, Gewerkschaften, Parteien oder andere Interessengruppen versuchen, Entscheidungen zu beeinflussen. Es besteht jedoch eine nur sehr vage Unterscheidung zwischen ehrlichem Bereitstellen von Informationen und Ratschlägen, und dem bewusst nach den eigenen Interessen gerichtetem Lobbying.
Der Lobby-Kampf ist im Moment nur deswegen so unfair, da die Positionen der einzelnen Parteien so ungerecht verteilt werden: nicht nach der Anzahl der von einer bestimmten Partei repräsentierten Menschen, sondern nach dem Geld, das die einzelnen Parteien zur Verfügung haben. Die Wirtschaft kann Hunderte von Millionen für Lobby und Image ausgeben. Sie ist präsent auf internationalen Konferenzen mit Hunderten von Menschen und teuer produzierten Präsentationen. Sie sind anwesend bei jedem EU-Gipfeltreffen, bei Klimakonferenzen oder WTO-Treffen. Und die Vorbereitungen für den Welt-Gipfel für nachhaltige Entwicklung (Rio+10) lassen dasselbe Prinzip erkennen: es ist die Wirtschaft, die den verschiedenen Gruppen erklären darf, wie die Umwelt geschützt wird und welche Art von Gesellschaft wir haben müssen.
Die Lobby-Industrie macht offensichtlich, was eines der Probleme des "freien" Marktes ist: es ist ein unstabiles System mit "positiver Rück-Kopplung": je mehr Macht man hat, desto mächtiger kann man werden. Für Gruppen ohne grosse finanzielle Unterstützung ist es schwierig, genug Zeit und Resourcen zu finden, um immer auf dem aktuellen politischen Stand zu bleiben und Kontakte aufzubauen.
Direkte Demokratie kann jedoch nur erreicht werden, wenn direkte Aktionen durchgeführt werden, die Entscheidungen von Wirtschaft und Politik beeinflussen können. Jeder Einzelne kann etwas verändern!

Nach: 'An introduction to the covert world of corporate lobbying' von Corporatewatch UK, <www.corporatewatch.org>.

Greenwashing

Bis vor einigen Jahren war es klar: die Wirtschaft lehnte jegliche soziale und umweltpolitische Verantwortung ab. Jeglichem Gegenspruch von Seiten der Politik wurde mit massivem Marketing- und Medienaufwand die "Wichtigkeit der Wirtschaft für die Arbeitsplätze in den westlichen Ländern" entgegengestellt. Dies änderte sich in den letzten Jahren, als die Konzerne nicht mehr über die fatalen Folgen ihrer Wirtschaftsweise hinwegtäuschen konnten. Stattdessen behaupten sie jetzt, freiwillig für eine "bessere und sozialere Welt" einzutreten. Dies geschieht beispielsweise durch aufwendige Werbekampagnen, neue "grüne" Logos, Saubermann-Image-Kampagnen, Vorzeigeprojekten und natürlich: Lobbying. Diese neue Strategie ist bekannt als "Greenwashing": aufgrund der sich mehrenden kritischen Stimmen und wissenschaftlichen Publikationen, war es zunehmend nicht mehr möglich, diese offensichtlichen Probleme schön zu reden - nicht mal mit teuren Werbekampagnen. Zudem entdeckten die Global Players, daß sie selbst mit Umweltproblemen Profite machen könnten. Handel mit Emissionsrechten, Patentrechten und Aneignungen von natürlichen Resourcen - all dies kann in Profite umgesetzt werden.

Ein Überblick über Methoden des Greenwashing:

PR Kampagnen
In Werbe-Kampagnen wird der jeweilige Konzern mit umweltfreundlichen oder sozialen Themen in Verbindung gebracht. Flugzeuge werden als Schwäne dargestellt, die Illusion wird vermittelt, man halte die Luft sauber, wenn mit einem bestimmten Treibstoff getankt werde oder man heize mit Windenergie, wenn der Strom von einem bestimmten Energieversorger bereitgestellt wird. Es wird sehr viel Geld ausgegeben, um dieses grüne Image flächendeckend in allen Medien (TV, Zeitungen, Internet, Plakatwände) zu verbreiten und in der Börsenwelt und auf internationalen Konferenzen zu präsentieren. Dabei wird mehr Umweltbewusstsein suggeriert als tatsächlich umgesetzt.

Die grüne Lobby
Konzerne und ihre Interessengruppen schicken tausende von Lobbyisten auf Umwelt- und Wirtschaftskonferenzen. Diese kennen sich dabei mit der Funktionsweise der Konferenzen besser aus als manche ihrer Kollegen von Umwelt-Organisationen. Während auf der Strasse tausende von besorgten Menschen versuchen, ihrer Meinung Nachdruck zu verleihen, sitzen die Wirtschafts-Lobbyisten an einem Tisch mit den Welt-politischen Entscheidungsträgern und müssen nichts anderes berücksichtigen als die Profit-Maximierung ihres Konzerns oder Wirtschaftszweiges.

Die Illusion von Mitbestimmung durch Anteilnehmer
Um ihr sauberes Image zu bewahren, werden von den Konzernen sogenannte 'Multistakeholder Dialogues' organisiert. In diesen Veranstaltungen wird Anteilnehmern die Möglichkeit gegeben, Wünsche und Beschwerden über das zu diskutierende Projekt zu äussern. Es ist jedoch nicht möglich, die Konzernpolitik, ein bestimmtes Projekt oder einen Vertrag in Frage zu stellen, geschweige denn sich kritisch zu Wachstum und Produktion auf Kosten der Natur zu äussern.
Sollten dennoch kritische Stimmen auftauchen, ist die Antwort meistens, dass die Sorge um die Umwelt geteilt werde, möglicherweise werden gemässigte NGOs eingeladen, um eventuelle Änderungen zur Diskussion zu stellen. Dies alles erweckt in der Öffentlichkeit den Anschein, es werde tatsächlich über ernsthafte Veränderungen nachgedacht. Zumeist geschieht aufgrund fehlender unabhängiger Kontrollorgane jedoch nichts und die NGOs werden benutzt, damit der Konzern verantwortungsvoll erscheint.
Leider akzeptieren viele NGOs diese Vereinnahmung ihrer Ziele für die Image-Kampagnen eines Konzerns.

Praktiziertes Greenwashing
Beinahe alle grossen Unternehmen haben eines oder mehrere umweltfreundliche oder soziale Projekte: Ölkonzerne investieren in Solarenergie, Agrar-Multinationals handeln mit organischem Saatgut und sogar der Chemikonzern Akzo präsentiert stolz seine Windmühlen. Die Kosten für die Promotion dieser imageträchtigen Projekte sind oft grösser als die eigentlichen Kosten des Projekts.
Zum einen dient das zur Image-Politur, andererseits kaufen Multinationals "grüne" Unternehmen auf, um somit Kontrolle über die umwelttechnologische Entwicklung zu bekommen. Durch Besitz dieser Unternehmen können umweltfreundliche Lösungen aufgehalten werden, solange sie nicht profitabel erscheinen. Dafür gibt es sogar staatliche Subventionen - für Forschung, die verhindert wird.

Selbst-Regulation
Der grösste Feind für das Big Business sind Regulierungen. Ein Grossteil der Lobby-Arbeit gilt dem Verhindern von sozialen und umweltpolitischen Richtlinien. Schnell wird dabei die "Selbst-Regulierung" des Marktes gemeinsam mit den Regierungen der Industrienationen propagiert. Verantwortung gegenüber der Gesellschaft wird höchstens durch nicht-bindende Absichtserklärungen vorgetäuscht, die genausogut auch ignoriert werden können.
Selbst-Regulierung erfüllt nur den Anspruch an Profit-Maximierung und muss dabei jegliche soziale und umweltpolitische Verantwortung - und damit unsere Zukunft- ignorieren.

Blue-Washing
Seit einenhalb Jahren versucht die UNO ihre Fonds für Sozial- und Umwelt-Projekte aufzustocken, indem sie mit multinationalen Konzernen das "Global Compact-Program" initiiert hat. Die teilnehmenden Unternehmen müssen neun Prinzipien erfüllen (3) - was sie gekonnt ignorieren. Obwohl "Global Compact" bis jetzt keine konkreten Ergebnisse gezeigt hat, benutzen die Unternehmen stolz das blaue UN-Logo im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Dies wird "Blue-Washing" genannt. Multinationale Konzerne missbrauchen das gute und glaubwürdige Image der Vereinten Nationen oder anderen Organisationen wie den Worldwide Fund for Nature (WWF) als Imageträger.

Strategie der Aktivisten

Diesen neuen Strategien der Global Players muss auf Seiten der Aktivisten auch auf neue Art und Weise entgegen getreten werden. Zum einen müssen die Praktiken der Konzerne kritisch hinterfragt werden und an konkreten Beispielen aufgezeigt werden.
Zum anderen müssen wir vorsichtig sein, dass die Bewegung weder vereinnahmt noch als "radikal" oder "nicht ernstzunehmend" hingestellt wird. Es werden innerhalb der Unternehmen und Lobby-Gruppen "Expertenteams" bezahlt, um die Glaubwürdigkeit von Kritikern zu unterwandern. Darum muss unsere Botschaft klar und deutlich sein.
Wir akzeptiren nicht die Mär, dass weitreichende Veränderungen der Wirtschaftskultur passiert sind. Nach wie vor strebt die Wirtschaft nach mehr Produktion, Kostenminimierung und Profitmaximierung. Auf Dauer kann selbst eine grün schimmernde Oberfläche mit blauem Logo nicht über den faulen Kern hinwegtäuschen!!

1) Mehr Informationen zur Kampagne gegen Greenwashing bei CorpWatch US
2) Interim Report from the Commission to the Stockholm European Council, 'Improving and Simplifying the Regulatory Environment', Brussel, maart 2001. Zie ook '"Better Regulation": For Whom?' in CEO's Issue 9:
3) SieheUN Global Compact website
4) Alliance Monitors Global Compact Violators, CorpWatch US, October 18, 2001
5) Corpwatch US. Meer over groenwassen binnen de VN is ook te vinden op de site van A SEED Europe
6) Andy Rowell, Greenwash Goes Legit, The Guardian, Wednesday July 21, 1999

Another Europe?

To establish a real democratic, participative society, it is necessary to decentralise political and economic power. In order to do this, we have to change the way our economical system operates and the way we think about the economy. It is clear for a lot of people that the capitalist economic system is harmful to our society, because of the gross inequalities it creates and increases, which results in a democratic deficit, marginalisation of workers, damage to the environment, and a general lack of accountability.
The need for ever-growing corporate profits results in fierce competition: in short profit has preference over social and environmental needs.
The idea that the nation-state is the solution and that we should go back to the welfare state also has its flaws. Not only is the nation state a far cry from real participative democracy, its borders also lead to exclusion, and the economic competition it engages in with other states will, in times of recession, lead to the same situation we're in now.
Faced with criticism, our government leaders often resort to the TINA argument:
"There Is No Alternative". If we listen to this excuse and won't look for an alternative there is never going to be any. But this argument is nothing more than a last resort if there's nothing left to legitimate the system with. It's up to us to take this argument out of order.
The capitalist system is based on, amongst others, the principle of 'comparative advantage'. This means that if in two places products A and B are made, it would be more efficient to have one place specialising in product A and the other in B. These two places then can trade their products which leads to a so-called 'win-win' situation. Because of the demand for ongoing economic growth this process leads to the present corporate led economic globalisation. However, this process doesn't always lead to a 'win-win' situation. A good example is the Third World countries that have been specialising in the export of natural resources for decades and have seen the price of these only going down.
The more a country specialises, the less control as they become dependent on global market prices in which they have no say, and therefore become pawns in the global economic market system.

Another problem is that of production. Economists argue that the capitalist system is the best in creating welfare, because everybody is working for their own interest. But, this welfare is very specific, measured by the amount of money one has to consume. Welfare is not measured by the true freedom to choose what you really want and need in your life. An existence based on need, not on primitive economic survival.
As a consequence we will have to do with less consumables and luxury articles. A world population with a western consumption style is completely not sustainable, think of those 1 billion Chinese that are starting to buy cars, washing machines air-conditioning etc. What is much more important is supplying everybody with their basic necessities. We think that people have a right to certain basic things, like food and housing and should not have to be forced to work to survive.
If we want to create an economy that works for everybody, we should start to undermine the power structures of the present system. Taking power back and decentralising and democratising it in our communities, companies, organisations and our own environment. By demanding it in the street and by taking direct action, by creating our own autonomous spaces.

Direct democracy and direct action;
a different perspective

The reason for this brochure is the occupation of the European lobby group Cefic. One of our complaints is the lack of democracy in lobby groups. Although industrial lobby groups differ very much between each other, they represent the interests of large companies and shareholders and not directly human interests. Cefic for example, lobbies for a lax attitude towards (dangerous) chemical substances and blocks a levy that could help combat the greenhouse effect. Human health or the preservation of life-giving ecosystems obviously do not weigh as heavily as the expansion of the chemical industry.

Unfair attempts by people or groups to oppress or exploit others is probably timeless. But nothing prevents us from fighting against this. A continual demand for the basic rights of people, animals and ecosystems is needed. We do this by engaging in direct action. Not only symbolic action to 'please' the media, but also, although just temporarily, to stop what we consider to be unjust or at least irresponsible. We will use no violence against people or property in this action, but will let other activists and critical people see that there is more possibilities than just demonstrating or signing petitions. We also want to inspire people with positive alternatives. This is not just about more socially minded or environmentally friendly production processes, but importantly also about a directly democratic way of working together.

Direct democracy
We are convinced that everyone has a right, together with others, to give a form to their life. On this level of society we stand for a direct democratic model of organisation. That means that the power of decisions is as far as possible equally spread among the people and important freedoms are protected. In order to allow a democracy to function everyone must have access to information: information about what is going well or badly, and what is important for your or someone else's life. What we as activists often notice is that there is a huge amount of information kept back in order to play certain (power) games. Exactly because of this, actions are important to refine a democracy: the right to information is demanded. The attention of the public is, via the media, focussed on certain things, so that everyone can themselves critically decide about things that are happening.

But even if the information about outrages is public, it appears that very little changes. In a society there are a number of contradictory interests and one group will not easily give up their own interests, even if these negatively affect others. There is a legal system in order to settle conflicts of interests, but it often so that the powerful succeed in manipulating or stepping around this legal system. Certainly in an economically globalised world, where multinational companies deal the cards, a court working nationally is pretty powerless. There are in fact all sorts of things which are going wrong structurally: we should be able to accuse certain people, but they are just puppets in a structure in which the power relations have gone awry. When nothing happens because everyone avoids their responsibility, or when we are confronted with an imbalance of power relations that will not come back to normal unless we create a balancing power, then it is time for resistance and, if necessary, direct action.

In the case of Cefic we want to make it clear that they must stop their activities, or that they are not allowed the same degree of influence. Considering that no one is doing anything, we are going to stop their work temporarily.

Legitimacy
Although this occupation may let it look like we will take the law into our own hands, and that is partly the case, we hope people will elaborate on this action in heir own way. Most important is that we force Cefic to legitimise themselves, something we don't believe they can do. In order to keep the possibility of dialogue with other citizens open, we communicate of standpoint. Furthermore, we do this in as non-violent a manner as possible, because we recognise the workers of Cefic as individual people and potential participants in a democratic decision-making.

But the avoidance of violence is also due to our alternative view that we wish to present. A direct action is, like a novel, a sort of breaking up of time and space. Direct actions are also passage to the impossible, as has been shown by the actions for universal suffrage, or against the construction of new infrastructure in environmentally valuable areas. A break up of time and place because out of the confronting character of direct action we want to bring forward an alternative. Naturally there are our concrete demands that we voice in the press. But we go about our action preparation and action endeavours as democratically as possible and without hierarchy. Furthermore we avoid racism, sexism and violence.

Direct action has taken different forms in relation to the historical context: creativity and invention are more important than certain dogmas. It is very clear to us that if we want to tackle the present ecological and social problems, we have to go further in raising awareness and getting everyone involved in making decisions. Otherwise we just slip into to the umpteenth dictatorship, in whatever form.

Hopefully you find our form of action legitimised and you are so inspired to become active yourself.

Cefics irreführendes Logo

In Broschüren und auf der Website erklärt Cefic sein neues Logo: "Die Farbe Grün reflektiert unsere Prinzipien und unseren Anspruch. Werte wie Gesundheit und Sicherheit zu maximieren, auf die Umwelt zu achten und der Gesellschaft Nutzen zu bringen."
Solange dies nichts mehr als leere Versprechungen und Worthülsen bleiben, sollte die Farbe Grün durch eine andere Farbkombination ersetzt werden: Braun für die durch die chemische Industrie verursachte Umweltverschmutzung und Rot für das Blut, den Schweiss und die Tränen von Menschen in der Dritten Welt - die Opfer der Ausbeutung in unsicheren Cefic-Fabriken.